Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1
Geltungsbereich und anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle Bestellungen über und Geschäfte zwischen Ihnen (im Weiteren: Kunde) und dem Berechtigten des Online-Shops http://www.napali-yogamats.com (im Weiteren: Online-Shop) und über die Online-Marktplätze der Anbieter amazon.de/etsy.de (im weiteren Marktplatzanbieter), nämlich der Firma
Tanja Brooks
Lindberghstr. 47
85051 Ingolstadt
Tel. 0841/ 12 81 54 60
Webadresse: http://www.napali-yogamats.com
Email: info@napali-yogamats.com
im Weiteren „die Firma“

Die von der Firma angebotenen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäfte unterliegen ausschließlich den hier ausgeführten AGB bzw. den AGB und Richtlinien der Marktplatzanbieter. Rein vorsorglich widersprechen wir der Einbeziehung abweichender AGB unserer Kunden.
Das Angebot des Online-Shops richtet sich nur an volljährige Personen. Minderjährige oder nicht voll geschäftsfähige Personen richten eine Bestellung bitte unter Beifügung der erforderlichen Genehmigung des Berechtigten ausschließlich postalisch an die oben genannte Adresse.
Die Vertragssprache ist deutsch. Es ist ausschließlich deutsches Recht, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, anwendbar. Eine Geltung der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, auch bekannt als CISG oder UN-Kaufrecht, ist ausgeschlossen.
Die AGB in ihrer jeweils gültigen und druckbaren Fassung sind auf der Internetseite http://www.napali-yogamats.com/ abrufbar.

§ 2
Kaufgegenstände, Individualisierung und Lizenzrechte
Ein wesentlicher Teil der von der Firma veräußerten Güter sind individuell im Kundenauftrag zusammengestellte Produkte, insbesondere mit vom Kunden ausgewählten Motiven bedruckte Yoga-Matten (im Weiteren: Motivprodukte). Diese Motivprodukte enthalten Bilder, die von der Firma in Teilen von ursprünglichen Urheberrechtsinhabern/Lizenzgebern in Lizenz angekauft werden.
Im Fall einer Urheberrechtsstreitigkeit wird die Firma den Käufer bei der Geltendmachung seiner Rechte gegen den Prätendenten mit Informationen unterstützen. Ein Anspruch auf Übernahme von Rechtsverfolgungskosten oder erweiterte Rechte über die bloße Gewährleistung hinaus ergibt sich damit nicht. Auf § 9 dieser AGB wird verwiesen.
Nach Ansicht der Firma unterfallen individualisierte Produkte dem Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Absatz 2 Satz 1 BGB. § 8 (Widerrufsrecht) dieser AGB findet daher keine Anwendung auf individualisierte Produkte.

§ 3
a) Vertragsabschluss über den Online-Shop
Der Online-Shop dient im Wesentlichen der Warenpräsentation. Dort gezeigte Waren und ihre Beschreibung stellen keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern sind eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
Ein Vertragsabschluss zwischen der Firma und dem Kunden kommt nicht bereits mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ zustande. Hierbei handelt es sich vielmehr um das bindende Angebot des Kunden im Sinne von § 145 BGB.
Die Firma versendet eine automatisierte Email, mit der der Eingang eines Angebots des Kunden bestätigt wird (im Weiteren: Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung dient lediglich der Information des Kunden und ist noch keine rechtlich bindende Annahme.
Der Vertrag kommt mit dem Kunden erst zustande, wenn die Firma dies ausdrücklich gesondert bestätigt, oder wenn die Ware stillschweigend an den Kunden versandt wird.

b) Vertragsabschluss über Markplatzanbieter
Bei Marktplatzanbietern gezeigte Waren und ihre Beschreibung stellen teilweise nach den AGB der Marktplatzanbieter Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags dar und unterliegen im Bereich des Vertragsabschlusses den jeweils eigenständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Marktplatzdienstleister. Auf diese wird in ihrer jeweils gültigen Fassung Bezug genommen. Sie werden insoweit Teil dieser AGB und Teil des Vertrages. Je nach dem vom Käufer gewählten Marktplatzanbieter als Vermittler zur Firma gelten unterschiedliche Bedingungen, die nachfolgend aufgeführt sind.
Für den Marktplatzanbieter amazon.de lauten die relevanten Bestimmungen auszugsweise (Stand 28.03.2017):
„Teilnahmebedingungen Amazon Services Europe S.à r.l., in der Fassung vom 13.06.2014
A. allgemeine Bedingungen
…
III. Amazons Rolle

1. Die Käufer ermächtigen Amazon lediglich als eingeschränkter Vertreter zu handeln, um in ihrem Auftrag Kaufverträge unmittelbar zwischen den Käufern und den Verkäufern für den Verkauf von Produkten auf der Werbeplattform abzuschließen. Sofern Amazon nicht als Verkäufer auftritt, kommen keine Kaufverträge zwischen Amazon und dem jeweiligen Käufer zu Stande. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande kommen. Amazon vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. Amazon ist des Weiteren kein Auktionator. Da Amazon weder Verkäufer noch Käufer der Produkte ist, wird Amazon nicht in der Vertragsdurchsetzung beteiligt. […]
…“

Für den Marktplatzanbieter Etsy.de (Stand 28.03.2017) gelten die unter a) genannten Bedingungen. Nach dem Selbstverständnis des Marktplatzanbieters ist etsy.de lediglich ein Nachrichtensystem ohne eigene rechtliche Rolle.

§ 4
Preise
Die auf den Internetseiten des Online-Shops und bei Marktplatzanbietern angezeigten Preise richten sich an Verbraucher. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Die anfallenden Versandkosten werden gesondert berechnet. 

§ 5
Zahlung und Verzug
Die Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises einschließlich aller Gebühren und Versandkosten ist fällig mit Vertragsschluss. Zu Teilzahlungen ist der Kunden nur im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung berechtigt.
Im Fall des Verzugs fallen gesetzliche Verzugszinsen von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz an.
Zusätzlich fallen für jedes Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs pauschal 2,50 € Gebühren an, wobei dem Kunden aber gestattet wird, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Sofort by klarna
Um den Rechnungsbetrag über über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.

Klarna Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird durch Klarna unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Eine Adress- und Bonitätsprüfung findet nicht statt.

§ 6
Lieferung und Sicherungsrechte
Die Ware wird vom Lager der Firma oder direkt vom Hersteller an die vom Kunden im Online-Shop oder beim Marktplatzanbieter angegebene oder hinterlegte Adresse versandt. Eine andere Vorgehensweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der sonstigen mit dem jeweiligen Einzelgeschäft in Zusammenhang stehenden Kosten und Gebühren Eigentum der Firma.

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt zusätzlich:
Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Verbindlichkeiten des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum der Firma (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die Abtretung eines Anwartschaftsrechts durch den Kunden ist verboten. Ebenso ist eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware vor endgültigem Eigentumsübergang unzulässig.
Verarbeitet der Kunde die Ware oder wird sie vermischt, so erwirbt die Firma anteilig nach den Rechnungsbeträgen zwischen Ware und weiteren verarbeiteten oder vermischten Sachen Miteigentum an der neuen Sache.
Der Kunde darf die Ware im Rahmen seines Geschäfts weiterverkaufen, jedoch tritt er die hieraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an die Firma ab. diese nimmt die Abtretung an und gestattet bis auf Widerruf dem Kunden den Einzug der Forderung. Zum Widerruf ist die Firma unteranderem berechtigt, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt.
Sollten die der Firma gewährten Sicherheiten ihrem tatsächlichen Wert nach die offenen Verbindlichkeiten des Kunden um 10% übersteigen, so verpflichtet sich die Firma zur Freigabe von Sicherheiten bis die Grenze wieder unterschritten ist. Die Firma hat die Wahl, welche konkreten Sicherheiten freigegeben werden.

§ 7
Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann gegen Forderungen der Firma nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind, von der Firma nicht bestritten oder anerkannt werden oder wenn die Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis stammen (zum Beispiel Mängelansprüche).
Darüber hinaus besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden nur, insoweit er eine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis hat.

§ 8
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tanja Brooks, Lindberghstr. 47, 85051 Ingolstadt, Deutschland, info@napali-yogamats.com, Telefon: 0841/12810436) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Tanja Brooks, Lindberghstr. 47, 85051 Ingolstadt, Deutschland, info@napali-yogamats.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Abweichende Rücksendekostenregelung für Deutschland
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Rücksendung innerhalb Deutschlands erfolgt.

Rücksendeetiketten
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte stellen wir Ihnen kostenlose Rücksendeetiketten für Ihre Rücksendung innerhalb Deutschlands zur Verfügung. Wir übermitteln Ihnen das Rücksendeetikett per E-Mail. Die Rücksendung können Sie in einem Paketshop des jeweiligen Anbieters in Deutschland abgeben.

Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.


§ 9
Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts aus §§ 433 ff. BGB. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wird die Ware mit Transportschäden ausgeliefert, die offensichtlich sind, soll der Kunde dies der Firma unverzüglich unter Benennung des Transportdienstleisters und des ausführenden Fahrers mitteilen. Darüber hinaus soll er den Schaden beim Transportdienstleister monieren. Der Bestand etwaiger Gewährleistungsansprüche des Kunden ist hiervon unabhängig.

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt abweichend von den bzw. anstatt der gesetzlichen Bestimmungen:

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben der Firma und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leistet die Firma nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss die Firma nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Weitergehende Rechte des Kunden nach den AGB der Marktplatzanbieter, wie zum Beispiel die A-Z Garantie des Anbieters Amazon bleiben hiervon unberührt.

§ 10
Haftungsausschlüsse
Die Haftung der Firma und ihrer Erfüllungsgehilfen ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich machen und auf deren Einhaltung vertraut werden darf, beschränkt. Die Anspruchshöhe für leichte Fährlässigkeit ist begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schäden.

Dieser Ausschluss betrifft hingegen nicht die Haftung der Firma aus Produkthaftungsgesetz, aus grober Fahrlässigkeit oder aus Vorsatz. Ebenso nicht ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

§ 11
Streitbeilegung​​​​​​​
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 12
Schlussbestimmung und Gerichtsstandsabrede
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB, auch für die Zukunft, bleiben die anderen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Soweit zulässig, also zum Beispiel weil der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Verträgen Ingolstadt vereinbart.